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Terms of Service (DE)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Cashbuzz GmbH​ (Terms of Service)

Anbieter:

Cashbuzz GmbH
Haubachstraße 4
10585 Berlin
Telefon: +49 (30) 37472835
E-Mail: service@cashbuzz.io

1. Definitionen

“CASHBUZZ” bezeichnet die Cashbuzz GmbH, Haubachstraße 4, 10585 Berlin, eingetragen im Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) unter HRB 205742 B.

„SERVICE(S)“ bezeichnen Dienste der CASHBUZZ, unabhängig davon, ob diese über eine Programmierschnittstelle (API), als Softwareanwendung im Browser, als App auf dem Mobiltelefon oder als Applikation auf dem Rechner des Nutzers angeboten bzw. verwendet werden.

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend als „AGB“ bezeichnet – gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen CASHBUZZ und dem Nutzer, die sich aus der Nutzung bzw. Inanspruchnahme der SERVICES der CASHBUZZ ergeben. Sie regeln die Zurverfügungstellung der SERVICES durch CASHBUZZ und die Nutzung dieser SERVICES durch die registrierten Nutzer.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und CASHBUZZ gelten ausschließlich diese AGB, die nur in deutscher Sprache zur Verfügung stehen. Geschäfts- oder Vertragsbedingungen, die von diesen AGB abweichen, erkennt CASHBUZZ – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

3. Leistungsgegenstand und Funktionen

Die SERVICES richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige volljährige natürliche Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union. CASHBUZZ ist jederzeit berechtigt, das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu überprüfen. Hierzu kann CASHBUZZ Nachweise beim Nutzer anfordern, zum Beispiel in Form geeigneter Fragen samt Validierung der Nutzerantworten oder in Form eines Video-Identifikationsverfahrens. Kommt der Nutzer einer Aufforderung zur entsprechenden Überprüfung nicht nach, ist CASHBUZZ berechtigt, das Nutzerkonto zu löschen und von einem bereits geschlossenen Nutzungsvertrag zurückzutreten.

Für die Nutzung der SERVICES ist ein geeignetes Endgerät erforderlich, zum Beispiel ein Smartphone oder ein PC mit bestimmten technischen Voraussetzungen. CASHBUZZ behält sich vor, die technischen Voraussetzungen für die Endgeräte vorzugeben und diese Voraussetzungen kurzfristig zu ändern.

Im Falle der Nutzung eines App-Stores zum Download bzw. In-App-Kauf durch den Nutzer ist der Betreiber des jeweiligen App-Stores der Vertragspartner des Nutzers für den jeweiligen Erwerbsvorgang. Dafür können dann besondere Bedingungen gelten, die diesen AGB vorangehen.

Die SERVICES ermöglichen dem Nutzer, auf Basis seiner Finanzdaten

  • einen Finanzüberblick zu erhalten, zum Beispiel je nach Anzeigemodell und Informationsverfügbarkeit Kontenlisten, Kontostände, Finanztransaktionen auf den Konten;
  • Analysen auf Basis seiner Finanzdaten sowie sich daraus ergebender Sachverhalte zu erhalten, zum Beispiel je nach Anzeigemodell und Informationsverfügbarkeit Einnahmen-Ausgaben-Übersicht, Liquiditätsübersicht, Haushaltsbuch, Vermögensübersicht
  • Analysen, Übersichten und Empfehlungen zu seinen Verträgen, Mitgliedschaften und zu seinem Konsumverhalten zu erhalten, zum Beispiel je nach Anzeigemodell und Informationsverfügbarkeit Vertragsübersicht, Vertragsdetails, Mitgliedschaftsübersicht, Mitgliedschaftsdetails, Einnahmen und Ausgaben nach Konsumkategorien;
  • Optimierungs- und Einsparpotenziale zu identifizieren und gegebenenfalls entsprechende Optimierungen vorzunehmen, zum Beispiel je nach Anzeigemodell und Informationsverfügbarkeit alternative Verträge oder Mitgliedschaften, kündbare Verträge oder Mitgliedschaften, Finanzprojektion auf Basis optimierter Verträge oder Mitgliedschaften;
  • Finanzvorteile auf Basis seiner Lebenssituation zu erhalten, zum Beispiel je nach Anzeigemodell und Informationsverfügbarkeit in Form von Cashback, Prämien oder Gutscheinen.

Zur bestmöglichen Bereitstellung der SERVICES werden die erhobenen Daten sowohl für nutzerabhängige als auch nutzerunabhängige Analysen und Auswertungen durch CASHBUZZ verwendet sowie zu Zwecken genereller Marktanalysen.

Zu den SERVICES können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen CASHBUZZ lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.

CASHBUZZ behält sich vor, die SERVICES zu verändern, zu erweitern oder zu begrenzen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Durchführung der SERVICES in zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Zustand. CASHBUZZ ist berechtigt, die SERVICES nur in bestimmten Regionen bzw. Sprachen bereitzustellen. Darüber hinaus ist CASHBUZZ berechtigt, die SERVICES nur für bestimmte Geräte, Browser, Software-Versionen und technische Konfigurationen bereit zu stellen.

CASHBUZZ ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich bereitgestellte SERVICES zu ändern, neue SERVICES unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher SERVICES einzustellen. CASHBUZZ wird hierbei jeweils auf berechtigte Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

Ein Anspruch auf die Nutzung der verfügbaren SERVICES besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von CASHBUZZ. CASHBUZZ bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner SERVICES. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

4. Einrichtung des Nutzerkontos und Hinweise zum Vertragsschluss

CASHBUZZ richtet für den Nutzer ein Nutzerkonto ein. Das Nutzerkonto wird von CASHBUZZ entweder explizit oder implizit eingerichtet, je nach technischen Gegebenheiten bzw. Voraussetzungen der SERVICES. Durch die erfolgreiche Einrichtung und Freischaltung des Nutzerkontos nach Maßgabe der folgenden Absätze kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen CASHBUZZ und dem Nutzer zustande.

Bei einer expliziten Einrichtung des Nutzerkontos benennt der Nutzer eine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort. Anschließend unterbreitet der Nutzer CASHBUZZ über das Bestätigen einer Schaltfläche ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der SERVICES. CASHBUZZ prüft sodann das verbindliche Angebot des Nutzers. Im Fall eines positiven Prüfungsergebnisses richtet CASHBUZZ anschließend das Nutzerkonto ein und schaltet es frei. Der Nutzer erhält darüber eine Bestätigung. Der Vertragstext wird bei CASHBUZZ gespeichert und kann dem Nutzer auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.

Bei einer impliziten Einrichtung des Nutzerkontos ist keine E-Mail-Adresse erforderlich. Der Nutzer unterbreitet hierbei CASHBUZZ durch Bestätigen einer Schaltfläche ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der SERVICES. Anschließend richtet CASHBUZZ das Nutzerkonto ein und schaltet es frei. Der Nutzer erhält darüber eine Bestätigung. Der Vertragstext wird bei CASHBUZZ gespeichert und kann dem Nutzer auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.

Der Nutzer ist im Rahmen der Einrichtung des Nutzerkontos zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe aller abgefragten Informationen verpflichtet. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, CASHBUZZ im Falle von Änderungen sofort aus eigener Initiative heraus zu informieren.

Ein Anspruch auf Erstellung eines Nutzerkontos besteht nicht. CASHBUZZ kann die Erstellung eines Nutzerkontos jederzeit ablehnen.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Verwendung der SERVICES im Einklang mit den Vertragsverhältnissen steht, in denen der Nutzer mit Dritten – beispielsweise kontoführenden Finanzinstituten – steht. Der Nutzer verpflichtet sich, die SERVICES im Falle der Nutzung für Konten bei Finanzinstituten nur für seine eigenen Konten zu verwenden.

Für die Richtigkeit der Ausgangsdaten, die mittels der SERVICES kumuliert oder analysiert werden, trägt der Nutzer oder ein von ihm beauftragter Dritter, wie z.B. sein kontoführendes Finanzinstitut die Verantwortung. CASHBUZZ verantwortet lediglich die daraus ermittelten Ergebnisse.

Der Nutzer darf die SERVICES nicht in eigene Software integrieren oder damit kombinieren. Der Nutzer darf die SERVICES nicht verkaufen, vermieten, verleihen, vertreiben oder unterlizenzieren. Die Verwendung unter Verstoß gegen in Deutschland oder der EU geltendes Recht ist nicht gestattet.

Der Nutzer ist für die Geheimhaltung und Sicherheit seines Nutzerkontos bzw. seiner Zugangsdaten verantwortlich. Wenn der Verdacht besteht, dass ein Nutzerkonto oder Zugangsdaten – inklusive Passworte – des Nutzers missbraucht werden oder wurden, hat der Nutzer dies CASHBUZZ unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen

6. Laufzeit, Sperre und Kündigung

Der Nutzungsvertrag zwischen CASHBUZZ und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

CASHBUZZ kann dem Nutzer den Zugang zu den SERVICES jederzeit sperren, insbesondere wenn dies zur Vermeidung oder Beseitigung von Störungen der SERVICES oder für die Gewährleistung der Datensicherheit der SERVICES erforderlich ist. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird CASHBUZZ die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigen.

Sowohl CASHBUZZ als auch der Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. CASHBUZZ ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen des Nutzungsvertrags entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

7. Haftungsbeschränkung

CASHBUZZ haftet aus jedem Rechtsgrund und ohne Einschränkung:

  • im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • aufgrund eines Garantieversprechens, sofern diesbezüglich nichts anderes geregelt ist;
  • aus Gründen zwingender Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz)

Auch außerhalb der im vorigen Abschnitt geregelten Fälle haftet CASHBUZZ auf Schadensersatz im Falle einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Für diesen Fall ist die Haftung allerdings auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten im vorstehenden Sinne sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht bzw. bei deren Verletzung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unmöglich wird und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Über die vorigen beiden Abschnitte hinausgehend ist jegliche Haftung von CASHBUZZ aus oder im Zusammenhang mit dem mit dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnis unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch im Hinblick auf die Haftung von CASHBUZZ für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8. Kommunikation

Nutzern stehen für Fragen inhaltlicher oder technischer Art folgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

9. Datenschutz

CASHBUZZ behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung von CASHBUZZ zu entnehmen, mit Webadresse https://cashbuzz.io/privacy-policy/

10. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter der Webadresse https://webgate.ec.europa.eu/odr/

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Wir sind weder dazu bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG teilzunehmen.

Unsere E-Mail lautet: service@cashbuzz.io

11. Schlussbestimmungen

Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, berührt dies die übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist insgesamt unwirksam, wenn das Festhalten an ihm eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

Jede von diesen AGB abweichenden oder ergänzenden Regelungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung in Schriftform oder per E-Mail zwischen den Parteien.

CASHBUZZ ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderung der Rechtslage oder der wirtschaftlichen Verhältnisse) zu ändern. Die Änderung erfolgt nach den folgenden Verfahren: CASHBUZZ übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird CASHBUZZ dem Nutzer eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob dieser die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert oder der Änderung widerspricht. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. CASHBUZZ wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

Für die Vertragsbeziehung zwischen CASHBUZZ und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes sowie aller internationaler Kollisionsnormen, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz der CASHBUZZ für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis zuständig, sofern durch die Streitigkeit kein ausschließlicher Gerichtstand begründet wird. Dies gilt auch, wenn der Nutzer keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

Version 2.0, Stand: 18. September 2019