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Terms of Reward (DE)

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Zusätzliche Nutzungsbedingungen (Vorteilsbedingungen) der Cashbuzz GmbH​ (Terms of Reward)

Anbieter:

Cashbuzz GmbH
Haubachstraße 4
10585 Berlin
Telefon: +49 (30) 37472835
E-Mail: service@cashbuzz.io

1. Definitionen

„CASHBUZZ“ bezeichnet die Cashbuzz GmbH, Haubachstraße 4, 10585 Berlin, eingetragen im Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) unter HRB 205742 B.

„SERVICE(S)“ bezeichnen Dienste der CASHBUZZ, unabhängig davon, ob diese über eine Programmierschnittstelle (API), als Softwareanwendung im Browser, als App auf dem Mobiltelefon oder als Applikation auf dem Rechner des Nutzers angeboten bzw. verwendet werden.

„CASHBACK-SERVICE(S)“ bezeichnen Dienstleistungen, die dem Nutzer über die SERVICES zum Beziehen von Rückerstattungen, Rabatten oder Gutscheinen bereitgestellt werden und die er im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen verwenden kann.

„PARTNER“ bezeichnet die CASHBUZZ.

2. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen – nachfolgend als „VORTEIL-AGB“ bezeichnet – gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CASHBUZZ ausschließlich für die ein- oder mehrmalige Nutzung des CASHBACK-SERVICES.

3. Leistungsgegenstand und Funktionen

Die CASHBACK-SERVICES ermöglichen dem Nutzer, in Abhängigkeit von seinem Vermögen bzw. Vermögensgegenständen bzw. von ihm durchgeführten Finanztransaktionen Rückerstattungen, Rabatte oder Gutscheine – im folgenden zusammenfassend als „VORTEILE“ bezeichnet – von dem PARTNER zu erhalten.

Höhe und Ausgestaltung der VORTEILE liegen grundsätzlich im freien Ermessen von CASHBUZZ bzw. dem PARTNER im Rahmen gesetzlicher Maßgaben. Dies bezieht sich insbesondere, jedoch nicht ausschließlich auf die Form, den Inhalt, sowie den finanziellen und zeitlichen Umfang des VORTEILS.

Dem Nutzer wird die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines VORTEILS in den SERVICES angezeigt. Hierbei handelt es sich noch nicht um ein Angebot im rechtlichen Sinne, sondern um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer (invitation ad offerendum). Durch Betätigen der entsprechenden Schaltfläche gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages zwischen CASHBUZZ und dem PARTNER zu seinen Gunsten und zu den angezeigten Konditionen ab, bzw., wenn CASHBUZZ der PARTNER ist, ein Angebot an CASHBUZZ zu den angezeigten Konditionen. CASHBUZZ kann das Angebot innerhalb von drei Tagen annehmen, indem eine entsprechende Mitteilung im SERVICE angezeigt bzw. eine E-Mail versandt wird. Eine rechtsverbindliche Entscheidung über die Gewährung und Ausschüttung des VORTEILS trifft der PARTNER bzw. CASHBUZZ, wenn CASHBUZZ der PARTNER ist.
Ist CASHBUZZ nicht der PARTNER, so hat CASHBUZZ auf diese Entscheidung keinen Einfluss, da lediglich eine Vermittlung der Anfrage des Nutzers an den PARTNER erfolgt. CASHBUZZ tritt dann nicht in ein mögliches Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und PARTNER ein.

Sofern zur Erbringung des VORTEILS (z.B. Auszahlung) weitere Dienstleistungen Dritter notwendig sind, werden dem Nutzer vorher die jeweiligen AGB und Datenschutzbestimmungen dieser Dienstleister innerhalb der SERVICES angezeigt. Im Falle der Notwendigkeit gesonderter Einwilligungen werden diese mittels Bestätigen einer Schaltfläche durch den Nutzer innerhalb der SERVICES eingeholt.

CASHBUZZ bzw. der PARTNER behalten sich vor, Zahlungen des VORTEILS aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu begrenzen.

4. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Verwendung der CASHBACK-SERVICES im Einklang mit den Vertragsverhältnissen steht, in denen der Nutzer mit Dritten – beispielsweise kontoführenden Finanzinstituten – steht.

Der Nutzer verpflichtet sich, die CASHBACK-SERVICES nur im eigenen Namen und für seine eigenen Konten zu verwenden.

Der dem Nutzer gewährte VORTEIL ist möglicherweise einkommensteuerpflichtig. Die Versteuerung des VORTEILS ist Aufgabe des Nutzers.

5. Beschränkung/Sperrung

CASHBUZZ kann den Zugang des Nutzers zu den CASHBACK-SERVICES jederzeit ganz oder teilweise beschränken und/oder (vorübergehend) sperren, insbesondere soweit es zur Vermeidung oder Beseitigung von Störungen der Funktionsfähigkeit oder für die Gewährleistung der Sicherheit der CASHBACK-SERVICES erforderlich ist. Dies gilt auch im Falle einer rechts- bzw. vertragswidrigen Nutzung der CASHBACK-SERVICES durch den Nutzer.

6. Haftungsbeschränkung

CASHBUZZ haftet aus jedem Rechtsgrund und ohne Einschränkung:

  • im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • aufgrund eines Garantieversprechens, sofern diesbezüglich nichts anderes geregelt ist;
  • aus Gründen zwingender Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz)

Auch außerhalb der im vorigen Abschnitt dieses §6 geregelten Fälle haftet CASHBUZZ auf Schadensersatz im Falle einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Für diesen Fall ist die Haftung allerdings auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten im vorstehenden Sinne sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht bzw. bei deren Verletzung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unmöglich wird und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Über die vorigen beiden Abschnitte dieses §6 hinausgehend ist jegliche Haftung von CASHBUZZ aus oder im Zusammenhang mit dem mit dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnis – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch im Hinblick auf die Haftung von CASHBUZZ für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

7. Vertragstext, Vertragssprache, Kommunikation

Der Vertragsschluss und die gesamte Kommunikation zwischen CASHBUZZ und ihren Nutzern erfolgt nur in deutscher Sprache.

Für den Fall, dass der Nutzer Kontakt mit CASHBUZZ aufnehmen möchte, stehen diesem hierfür folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

8. Datenschutz

CASHBUZZ behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung von CASHBUZZ zu entnehmen.

9. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter der Webadresse https://webgate.ec.europa.eu/odr/

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Wir sind weder dazu bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG teilzunehmen.

Unsere E-Mail lautet: service@cashbuzz.io

10. Schlussbestimmungen

Sind einzelne Bestimmungen dieser VORTEIL-AGB unwirksam, berührt dies die übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist insgesamt unwirksam, wenn das Festhalten an ihm eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

Jede von diesen VORTEIL-AGB abweichenden oder ergänzenden Regelungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

CASHBUZZ ist berechtigt, diese VORTEIL-AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderung der Rechtslage oder der wirtschaftlichen Verhältnisse) zu ändern. Die Änderung erfolgt nach den folgenden Verfahren: CASHBUZZ übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird CASHBUZZ dem Nutzer eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob dieser die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert oder der Änderung widerspricht. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. CASHBUZZ wird den Nutzer bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

Für die Vertragsbeziehung zwischen CASHBUZZ und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes sowie aller internationaler Kollisionsnormen, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist das Gericht an unserem Sitz für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis zuständig, sofern durch die Streitigkeit kein ausschließlicher Gerichtstand begründet wird. Dies gilt auch, wenn der Nutzer keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

Version 2.0, Stand: 18. September 2019